Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von wohnungindeutschland.de

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Immobilienplattform wohnungindeutschland.de zwischen der DACH-Digitalisierung UG (haftungsbeschränkt), Fritz-Ehrmann-Straße 57, 71540 Murrhardt (nachfolgend „Anbieter“) und den registrierten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot der Plattform richtet sich ausdrücklich und ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung strengstens ausgeschlossen.
(3) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde verbindlich, bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher findet daher keine Anwendung.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt eine technische Plattform (Software-as-a-Service) zur Verfügung, auf der Kunden gewerbliche Immobilieninserate veröffentlichen und verwalten können.
(2) Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Infrastruktur. Der Anbieter ist weder Vermittler noch Vertragspartei der über die Plattform angebahnten Immobilien-Transaktionen. Es wird keine Gewährleistung für die tatsächliche Generierung von Leads oder den erfolgreichen Abschluss von Kauf- bzw. Mietverträgen übernommen.
(3) Die Plattform bietet Website-Besuchern (Interessenten) die technische Möglichkeit, über ein integriertes Kontaktformular direkte Anfragen an die Inserenten (Kunden) zu senden.
(4) Der Anbieter fungiert hierbei ausschließlich als technischer Übermittler (Bote) der Nachricht. Der Anbieter prüft die Nachrichten der Interessenten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Virenfreiheit.
(5) Der Kunde (Inserent) ist allein dafür verantwortlich, die übermittelten personenbezogenen Daten der Interessenten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten.

§ 3 Registrierung, Identitätsprüfung und Zugang

(1) Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste erfordert die Erstellung eines Kundenkontos. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Unternehmensdaten anzugeben, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).
(2) Der Anbieter nutzt ein manuelles Genehmigungsverfahren (Manual Approval). Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft vor der Freigabe zu verifizieren (z.B. durch Anforderung des Gewerbescheins oder Handelsregisterauszugs nach § 34c GewO). Ein Rechtsanspruch auf Freigabe eines Accounts besteht nicht.

§ 4 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Plattform ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren, sofern anwendbar).
(2) Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vom Kunden gewählten Abonnement-Paket.
(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den integrierten Zahlungsdienstleister (PayPal) mittels der dort angebotenen Zahlungsmethoden. Rechnungen werden automatisiert elektronisch im PDF-Format bereitgestellt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Abonnement-Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und werden für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich) im Voraus in Rechnung gestellt.
(2) Beide Parteien können das Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann durch den Kunden eigenständig im Dashboard der Plattform (Account-Verwaltung) oder in Textform (E-Mail) durchgeführt werden.

§ 6 Haftungsbeschränkung und IT-Sicherheit

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder urheberrechtliche Unbedenklichkeit der von den Kunden hochgeladenen Inserate, Texte und Bildmaterialien. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Amtsgericht Stuttgart).